Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Otsuka Pharmaceutical (Switzerland) GmbH, Sägereistrasse 20, 8152 Glattbrugg Gültig ab 22.07.2018 

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Otsuka Pharmaceutical (Switzerland) GmbH (nachfolgende „Otsuka“) und ihren Kunden. 1.2. Zusätzliche, entgegenstehende oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Otsuka widersprechende Bedingungen des Kunden werden von Otsuka nicht anerkannt. 1.3. Mit Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Otsuka als Vertragsbestandteil.

2. Vertragsabschluss

2.1. Offerten der Otsuka entfalten keine Bindungswirkung, wenn sie nicht ausdrücklich als „verbindlich“ gekennzeichnet sind. Erhebt Otsuka nicht innerhalb von drei Arbeitstagen Widerspruch gegen eine Bestellung, die gestützt auf eine Offerte erging, so treten die Bestimmungen der Offerte in Kraft. 2.2. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung einer Bestellung durch Otsuka (Schreiben, Telefax, E-Mail) zustande. 2.3. Otsuka ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bereits gestützt auf mündliche Bestellungen von Kunden zu liefern. Diesfalls legt Otsuka der Lieferung eine schriftliche Bestätigung oder einen Lieferschein bei und der Vertrag kommt mit Absendung der Bestellung zustande. 

3. Lieferbedingungen

3.1. Alle Lieferungen erfolgen franko Domizil des Bestellers. 3.2. Bei Express- und Nachnahme-Sendungen sowie speziellen Transport- oder Servicebedürfnissen können Portospesen, Frachtdifferenz und Zusatzaufwand berechnet werden. 3.3. Angaben der Otsuka zu Lieferfristen sind unverbindlich. In der Regel und sofern nichts anderes vereinbart wurde und die Produkte verfügbar sind, werden diese innerhalb von 2 Arbeitstagen versandt. 3.4. Otsuka ist zu Teillieferungen des Produktes bzw. der Produkte berechtigt; diese werden jeweils separat in Rechnung gestellt und sind separat zu vergüten. Jede Teillieferung gilt als gesonderter Vertrag. Überschreitungen der Lieferfrist oder Mängel einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht, von den anderen Teillieferungen zurückzutreten. 

4. Gewährleistung / Haftung / Übergang von Nutzen und Gefahr

4.1. Otsuka gewährleistet die vertragsgemässe Beschaffenheit ihrer Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. 4.2. Der Kunde hat die ausgelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt auf ihre Unversehrtheit, Vollständigkeit und allfällige Mängel zu überprüfen. Beanstandungen sind Otsuka innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls anerkennt der Kunde, dass die Lieferung vertragsgemäss erfolgte und sich die Produkte im Zeitpunkt der Auslieferung in vertragsgemässem Zustand befunden haben. 4.3. Bei Produktemängeln, für welche Otsuka einzustehen hat, hat Otsuka nach eigener Wahl ein Recht zur Ersatzlieferung, zur Nachbesserung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferungstag. Bei mit Verfalldatum gekennzeichneten Produkten endet die Gewährleistungspflicht mit dem Verfalldatum, sofern dieses in den Zeitraum von 24 Monaten seit Lieferung fällt. 4.4. Die Haftung von Otsuka wird auf Schäden im Zusammenhang mit der sachgemässen Benutzung und soweit gesetzlich zulässig beschränkt. Soweit die Haftung gemäss den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen begrenzt ist, besteht auch keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn. Die Haftung von Otsuka nach der Produktehaftpflichtgesetzgebung oder weiteren zwingenden Haftungsvorschriften bleibt davon unberührt. 4.5. Nutzen und Gefahr der Produkte gehen nach Erhalt auf den Kunden über. AGB Otsuka Pharmaceutical (Switzerland) GmbH – Version 01.07.2017 

5. Höhere Gewalt

5.1. In Fällen höherer Gewalt ist Otsuka nach ihrer eigenen Wahl berechtigt, Verträge zu kündigen oder die Lieferung um eine dem Einzelfall angemessene Zeit hinauszuschieben. Jede Haftung für Schäden, die als Folge der Vertragskündigung oder der Lieferverzögerung entstehen, ist ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten Naturkatastrophen, Kriegsereignisse, Streiks, Pandemien und alle weiteren wesentlichen Produktions- oder Vertriebshindernisse, welche nicht von Otsuka zu vertreten sind.

6. Retourenregelung

6.1. Der Kunde ist berechtigt, die Produkte mit Angabe des Grundes und nach vorhergehender Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst von Otsuka innerhalb von drei Arbeitstagen in einwandfreiem Zustand zur vollen Gutschrift an Otsuka Pharmaceutical (Switzerland) GmbH, c/o Voigt Industrie Service AG, Moosmattweg 3, Postfach, 4704 Niederbipp, GDP-konform zu retournieren. Dies beinhaltet insbesondere den temperaturkonformen Rücktransport gemäss Lagertemperutur auf der Packung sowie eine schriftliche Bestätigung der Lagerbedingungen währende der Lagerung beim Kunden. Für spätere Retouren besteht weder Anspruch auf eine Gutschrift noch auf einen Umtausch. Retouren sind grundsätzlich unter Angabe der Lieferschein-Nummer und Adresse sowie temperaturkontrolliert zurückzusenden. Transportschäden, die innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Ware unter Beilage des Lieferscheines an Otsuka gemeldet werden, werden ebenfalls zur vollen Gutschrift erstattet. 6.2. Wurden die Produkte über einen Grossisten bezogen, müssen die Produkte dem Grossisten zurückgesandt werden. In diesem Falle gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Grossisten.

7. Preis- und Zahlungskonditionen

7.1. Die Preise der Otsuka sind in CHF und verstehen sich exkl. MWSt sowie ohne Zusatzkosten (Transport, Verpackung usw.) gemäss aktuellen Preislisten. 7.2. Otsuka kann ihre Preise für Produkte und Zusatzkosten jederzeit und ohne Vorankündigung ändern. Sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Kaufpreis innerhalb 10 Tagen unter Abzug von 1% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne jeden Abzug in Schweizer Franken (CHF), gerechnet ab dem Rechnungsdatum, zu leisten. Bleibt die Zahlung durch den Kunden aus, gerät der Kunde mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne Mahnung in Verzug. Otsuka ist diesfalls berechtigt, Verzugszins von 5% ab Datum der Fälligkeit zu fordern. 7.3. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum weder die Rechnung bezahlt noch schriftlich und begründet Einwände dagegen erhoben, kann Otsuka die Erbringung sämtlicher Leistungen ohne Nachfrist oder vorangehende Ankündigung unterbrechen, weitere Massnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens treffen, Sicherheiten wie Bankgarantien oder Debitorenzessionen verlangen, oder den Vertrag fristlos auflösen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die Otsuka durch den Zahlungsverzug entstehen, wie namentlich Administrativ- und Mahngebühren, Verzugszinsen, Anwalts- und Gerichtskosten. 7.4. Der Kunde darf Gegenforderungen mit Forderungen von Otsuka ohne deren schriftliche Zustimmung nicht verrechnen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die Lieferung des Produktes bzw. der Produkte gilt bei deren Eintreffen am Lieferort als abgeschlossen. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Otsuka . 8.2. Otsuka ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt im zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

9. Bestimmungsgemässe Verwendung

9.1. Die in unserer Preisliste aufgeführten Produkte sind Markenwaren, die nur in unveränderten und unversehrten Orginalbehältnissen verkauft werden dürfen. 9.2. Der Weiterverkauf von Packungen, die an Heime, Kliniken und Spitäler geliefert werden (Klinikpackungen, Mehrfachpackungen), ist nicht gestattet. Auch der Einzelverkauf von Teilen einer Klinikpackung oder einer Mehrfachpackung ist nicht zulässig. 9.3. Otsuka Produkte sind nur für den Verkauf in der Schweiz und Liechtenstein bestimmt. Ihr Weiterverkauf in andere Länder kann dort wegen Verstosses gegen Registrierungsvorschriften verboten sein und bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte zu Schadenersatzansprüchen führen. Otsuka lehnt jegliche Haftung aus einer nicht bestimmungsgemässen Verwendung ab. AGB Otsuka Pharmaceutical (Switzerland) GmbH – Version 01.07.2017

10. Geistiges Eigentum

10.1. Alle Markennamen unserer pharmazeutischen Spezialitäten sind als Warenzeichen registriert und gesetzlich geschützt. Unsere Produkte dürfen nur in unveränderten, unangebrochenen Originalpackungen angeboten werden 10.2. Alle mit der Ware verbundenen Immaterialgüterrechte (Patente, Markenrechte, weitere Rechte) verbleiben im ausschliesslichen Eigentum von Otsuka. 10.3. Dem Kunden ist es nur mit der schriftlichen Zustimmung von Otsuka gestattet, den Namen „Otsuka“, den Namen eines Produktes oder Bilder von Produkten zu verwenden oder damit Werbung zu betreiben. 

11. Datenschutz

11.1. Sowohl Otsuka als auch Kunden verpflichten sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu wahren. 11.2. Otsuka speichert sämtliche Daten elektronisch und verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden ausschliesslich für interne Zwecke, u.a. der Archivierung, der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie der konkreten Vertragserfüllung und der damit verbundenen Zahlung von Leistungen/Services. Zu diesen Zwecken werden die Daten möglicherweise auch an Unternehmen der Otsuka-Gruppe sowie an weitere Unternehmen, mit denen die Otsuka-Unternehmensgruppe gemeinschaftlich Produkte vermarktet oder Dritte, die im Auftrag von Otsuka organisatorische Tätigkeiten zu den oben benannten Zwecken übernehmen, übermittelt. Die Daten können an Unternehmen der Otsuka-Gruppe in Ländern außerhalb der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums (einschließlich USA und Japan) übertragen werden, wo sich die Datenschutzgesetze von denen in der Schweiz und der EU unterscheiden. Mit Unternehmen der Otsuka-Gruppe, die sich in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums befinden und kein angemessenes Schutzniveau bieten, wurden vor der ersten Übermittlung personenbezogener Daten Standarddatenschutzklauseln vereinbart. Folglich ist sichergestellt, dass für sämtliche Verarbeitungen von personenbezogenen Daten geeignete Garantien, durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe gewährleistet sind, die sich aus den Standarddatenschutzklauseln ergeben. Alle weiteren Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 13 DS-GVO) und der gemäss DS-GVO zustehenden Rechte können unter folgendem Link https://www.otsuka-europe.com/ch/datenschutzhinweis abgerufen werden. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an .

12. Bezugsberechtigung

12.1. Die Produkte von Otsuka dürfen nur an Grosshändler, Institutionen oder Personen, die berechtigt sind, Arzneimittel an den Endverbraucher abzugeben, geliefert werden. 12.2. Der Kunde stellt Otsuka eine Kopie seiner Berechtigung zu. Er meldet Otsuka allfällige Änderungen unverzüglich.

13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

13.1. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Otsuka behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. 13.2. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder die Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. 

14. Anwendbares Recht

14.1. Auf sämtliche Verträge zwischen Otsuka und ihren Kunden ist schweizerisches Recht anwendbar. 

15. Gerichtsstand

15.1. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist für beide Vertragsbeteiligten Zürich. Otsuka ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen© © Otsuka Pharmaceutical (Switzerland) GmbH, Glattbrugg, juillet 2018